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Vergabeverfahren „Bodenmarkierung“ – Bekämpfung (Antrag auf Nichtigerklärung) der Zuschlagsentscheidung (Mai 2015)

Aufgabe:
Der Mandant war bei einer Ausschreibung von Bauleistungen (Bodenmarkierung von Landstraßen) in einem offenen Verfahren nach dem Bestbieterprinzip zweitgereihter Bieter. Der Auftraggeber hat in der Ausschreibung hohe Anforderungen an den Nachweis der Verfügbarkeit der erforderlichen Ressourcen (Material, Geräte, Personal, Referenzen) festgelegt, und zwar jeweils mit dem Erfordernis, dass diese Nachweise zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung zu erbringen sind. Da der präsumtive Zuschlagsempfänger mit Angebotslegung nicht alle verlangten Nachweise abgegeben hat, wurde die Zuschlagsentscheidung beim zuständigen Landesverwaltungsgericht angefochten.

Lösung:
Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, hat das zuständige Landesverwaltungsgericht entsprechend den von der antragstellenden Seite vorgebrachten Argumenten erkannt, dass das Angebot des präsumtiven Zuschlagsempfängers zwingend auszuscheiden gewesen wäre und die Zuschlagsentscheidung für nichtig erklärt. Nach ergänzender Angebotsprüfung und neuerlicher Zuschlagsentscheidung samt Abwarten der Stillhaltefrist wurde dem Mandanten der Zuschlag erteilt.