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Vergabeverfahren außerhalb des Anwendungsbereichs des BVergG – Nichtausscheiden eines Angebotes trotz Widerspruch zu den Ausschreibungsunterlagen (September 2013)

Aufgabe:
Bei einem Vergabeverfahren für einen Generalunternehmerauftrag für ein gefördertes Projekt, welches nicht den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes unterliegt, sollte der Zuschlag entgegen den Bestimmungen der Ausschreibungsunterlagen sowie der aufgrund einer Selbstbindung verbindlich anzuwendenden ÖNORM A 2050 einem auszuscheidenden Bieter erteilt werden.

Lösung:
Der „zweitgereihte“ Bieter wurde in der Argumentation gegenüber Auftraggeber und Förderungsstelle unterstützt. Dabei wurde insbesondere dargestellt, dass auf Basis des vorvertraglichen Schuldverhältnisses auch Auftraggeber, welche nicht den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes unterliegen, die Bestimmungen ihrer Ausschreibungsunterlagen sowie – wenn sie diese ihrer Ausschreibung zugrunde gelegt haben – der ÖNORM A 2050 einzuhalten haben und nicht frei in der Entscheidung sind, wer den Auftrag erhalten soll.