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Unterstützung im Feststellungsverfahren – Erfolgreiche Verteidigung des Zuschlags (September 2016)

Aufgabe:

Durch einen öffentlichen Auftraggeber wurden die Beitrittsverträge zu einer betrieblichen Mitarbeitervorsorgekasse mit dem Mandanten abgeschlossen. Diese Abschlüsse wurden außerhalb des Anwendungsbereiches des Bundesvergabegesetzes durchgeführt, da aus Sicht des Auftraggebers die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes auf diese Beitrittsverträge nicht anwendbar sind. Diese Vertragsabschlüsse wurden durch einen Mitbewerber im Rahmen eines Feststellungsverfahrens als unzulässige Direktvergaben angefochten und vorgebracht, dass diese Vertragsabschlüsse dem Anwendungsbereich des Bundesvergabegesetzes unterliegen und ein BVergG-konformes Vergabeverfahren hätte durchgeführt werden müssen.

 

Lösung:

Nach tiefgreifender rechtlicher Sachverhaltsanalyse wurde der Mandant im Feststellungsverfahren durch eine umfassende schriftliche Stellungnahme sowie durch die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vor der Vergabekontrollbehörde vertreten. Die Vergabekontrollbehörde ist nach der mündlichen Verhandlung zu dem Ergebnis gekommen, dass das Bundesvergabegesetz auf den Abschluss der gegenständlichen Beitrittsverträge nicht anwendbar ist, und hat den Feststellungsantrag mangels Zuständigkeit zurückgewiesen.