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Streitige Auseinandersetzung in der Bietergemeinschaft (September 2011)

Aufgabe:
Die (ehemaligen) Bietergemeinschaftspartner waren uneins über die Frage, ob gegen eine Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers im Vergabeverfahren Rechtsmittel erhoben werden sollen. Die Auseinandersetzung eskalierte im Vorwurf nicht eingehaltener mündlicher Zusagen und Forderung auf Schadenersatz für frustrierte Angebotserstellungs- und Rechtsvertretungskosten.

Lösung:
Nach erfolgloser Einschaltung der vertraglich vereinbarten Schiedsstelle, weil sich die Gegenseite jeglicher Argumente dem Grunde und der Höhe nach verweigerte, wurde die Angelegenheit durch Einbringung einer Schadenersatzklage für den Mandanten vor das Zivilgericht gebracht. In einem ersten Schritt erfolgte die Zahlung eines unstrittigen Teil-Schadenersatzbetrages durch den Beklagten, nach Durchführung der ersten Streitverhandlung sodann ein Vergleichsabschluss auf einen weiteren Schadenersatzbetrag, mit dessen pünktlicher Zahlung die Angelegenheit beendet werden konnte.