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Sicherheits-Medizinprodukte: Erfolgreiche Bekämpfung einer rechtswidrigen Zuschlagsentscheidung (August 2015)

Aufgabe:
Ein öffentlicher Auftraggeber hat Sicherheits-Medizinprodukte im offenen Verfahren ausgeschrieben. Der Auftraggeber hat zuvor bereits eine Zuschlagsentscheidung gefällt, die im Auftrag des Mandanten angefochten und vom Auftraggeber daraufhin zurückgezogen wurde. Nunmehr hat der Auftraggeber eine weitere Zuschlagsentscheidung lautend auf dasselbe Angebot bekannt gegeben. Der Mandant hat erhebliche Zweifel an der Ausschreibungskonformität des Angebotes und der Rechtmäßigkeit des Bewertungsvorganges.

Lösung:
Analyse der neuerlichen Zuschlagsentscheidung; Einbringung eines weitereren Nachprüfungsantrags samt Erlassung einer einstweiligen Verfügung; Führung des Nachprüfungsverfahrens samt Einbringung mehrerer Schriftsätze und Führung der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht hat dem Nachprüfungsantrag wegen mangelnder Ausschreibungskonformität des vom erstgereihten Bieter angebotenen Produkts sowie ausschreibungswidriger bzw den Grundsätzen der Transparenz und Bietergleichbehandlung widersprechenden Vorgehensweise bei der Angebotsprüfungs- und bewertung Folge gegeben und die bekämpfte Zuschlagsentscheidung für nichtig erklärt.