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Rechtliche Stellungnahme zur Vergabepraxis deutscher Einkaufgemeinschaften (Februar 2012)

Aufgabe:
Eine deutsche Einkaufsgemeinschaft von Krankenhäusern, der auch österreichische Mitglieder mit hohem Beschaffungsvolumen angehören, will mit einem österreichischen Medizinprodukteunternehmen einen Rahmenvertrag abschließen, aus dem bestehende und zukünftige Mitgliedskrankenhäuser Leistungen abrufen können und fordert zur Abgabe eines Preisangebotes auf. Eine öffentliche Ausschreibung des Auftrags findet nicht statt und es wird kein Leistungsbild und kein Mengengerüst bekanntgegeben. Es ist nicht ersichtlich, ob andere Unternehmen ebenfalls zur Angebotslegung aufgefordert werden und nach welchen Kriterien ggf die Qualität der Angebote bewertet wird.

Lösung:
Erstellen eines Rechtsgutachtens. Beurteilung der Frage, ob die deutsche Einkaufsgemeinschaft zentrale Beschaffungsstelle ist und welches Recht zur Anwendung kommt. Prüfung des vergaberechtlichen Rechtsschutzes gegen die rechtswidrige Vorgehensweise der deutschen Einkaufsgemeinschaft. Aufzeigen der Implikationen bei Abschluss des Rahmenvertrags.