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Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung (September 2012)

Aufgabe:
Der Mandant war bei einer Ausschreibung von Straßenbauarbeiten zweitgereihter Bieter in einem offenen Verfahren nach dem Billigstbieterprinzip. Die Zuschlagsentscheidung wurde angefochten, da der Gesamtpreis des präsumtiven Zuschlagsempfängers mit einer Differenz von ca 50% nicht plausibel erklärbar unter den Preisen aller sonstigen Mitbewerber lag.

Lösung:
Im Verfahren wurde festgestellt, dass es sich beim Angebot des präsumtiven Zuschlagsempfängers um ein den Ausschreibungsbedingungen - insbesondere den einschlägigen ÖNORM-Regelungen für Kalkulation und dem Leistungsverzeichnis - widersprechendes Angebot handelt, das vom Auftraggeber auszuscheiden gewesen wäre. Die Zuschlagentscheidung wurde für nichtig erklärt, das Angebot des Mitbewerbers ausgeschieden und dem Mandanten letztlich der Zuschlag erteilt.