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Nachprüfungsverfahren IP-Telefonie-Infrastruktur - Verteidigung der Zuschlagsentscheidung (Juli 2014)

Aufgabe:
Der Mandant wurde in einem Vergabeverfahren über die Anschaffung und Installation einer neuen Telekommunikationsinfrastruktur als Bestbieter ausgewählt. Der zweitgereihte Bieter hat die Zuschlagsentscheidung unter anderem mit dem Argument angefochten, das Angebot des Bestbieters sei auszuscheiden und die Qualitätsbewertung sei rechtswidrig erfolgt.

Lösung:
Vertretung des Bestbieters im Vergabekontrollverfahren; Analyse des Nachprüfungsantrags; Verfassen einer Stellungnahme, in dem die Rechtmäßigkeit der Zuschlagsentscheidung und die Ausschreibungskonformität des Angebotes dargelegt wird sowie auf Ausschreibungswidrigkeiten im Angebot des Antragstellers, die sich aus seinem Nachprüfungsantrag selber ergeben, hingewiesen wird; Vertretung in der mündlichen Verhandlung.

Die Zuschlagsentscheidung wurde vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt und der Nachprüfungsantrag mangels Antragslegitimation zurückgewiesen, da das Angebot des Antragstellers auszuscheiden ist. Der Zuschlag konnte somit dem Mandanten erteilt werden.