Referenzen

Architektur & Fachplanung

Bau und Baumanagement

Beratungsdienstleistungen

Facility Services und Commodities

Gesundheit

Medien und Kommunikation

Informations- und Kommunikationstechnologien

Verkehr und Infrastruktur

Nachprüfungsantrag; Der ORF ist öffentlicher Auftraggeber (September 2012)

Aufgabe:
Der Mandant war zweitgereihter Bieter bei der Vergabe einer Bauleistung durch den ORF. Da der ORF der Ansicht war, kein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des BVergG zu sein, wurde trotz Überschreitens der einschlägigen Schwellenwerte  ein Vergabeverfahren ohne Bekanntmachung durchgeführt.

Lösung:
Wie wohl der Antrag in der Sache selbst nicht erfolgreich war und die vom ORF vorgenommene Bieterreihung bestätigt wurde, konnte im Nachprüfungsverfahren aufgezeigt werden, dass es sich beim ORF um einen öffentlichen Auftraggeber handelt. Er erfüllt alle Tatbestandsmerkmale des § 3 Abs 1 Z 2 BVergG und wäre somit verpflichtet gewesen, das BVergG anzuwenden.