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IT-Rahmenvereinbarung: Vorgehen gegen eine mangelhaft begründete Zuschlagsentscheidung (Juni 2015)

Aufgabe:
Der Mandant hat sich an einem aufwändigen Verhandlungsverfahren zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung über IT-Leistungen eines öffentlichen Auftraggebers im Verkehrsbereich beteiligt. Der Auftraggeber beabsichtigt, die Rahmenvereinbarung mit einem anderen Bieter abzuschließen, wobei die bekanntgegebene Entscheidung jedoch so unzureichend begründet ist, dass sie nicht nachprüfbar ist.

Lösung:
Kurzfristige Vorbereitung eines Nachprüfungsantrags samt Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung und Verfassen eines Schreibens an den Auftraggeeber, mit dem er zur Zurücknahme der rechtswidrigen Entscheidung aufgefordert wurde. Der Auftraggeber hat der Forderung entsprochen und die getroffene Entscheidung zurückgezogen.