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Gutachten – Ausnahmetatbestand „Stromerzeugung“ für Sektorenauftraggeber (Februar 2013)

Aufgabe:
Bei der Durchführung eines Bauvorhabens im Stromsektor stellte sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen dieser Auftrag nach den Bestimmungen des BVergG vergeben werden muss.

Lösung:
In einem umfangreichen und sehr komplexen Gutachten wurden die für das Projekt wesentlichen rechtlichen Eckpunkte abgeklärt und die Anwendbarkeit des Ausnahmetatbestands für „Stromerzeugung“ gemäß § 175 Z 20 BVergG untersucht, um möglichst stabile vergaberechtliche Rahmenbedingungen für das Projekt herzustellen. Im Zuge des Gutachtens wurden auch unterschiedliche Konstellationen für die zukünftige Zusammensetzung der Gesellschaft des Auftraggebers hinsichtlich der Anwendbarkeit des BVergG bewertet.