Referenzen

Architektur & Fachplanung

Bau und Baumanagement

Beratungsdienstleistungen

Facility Services und Commodities

Gesundheit

Medien und Kommunikation

Informations- und Kommunikationstechnologien

Verkehr und Infrastruktur

Erwirkung eines Widerrufs der EU-weiten Ausschreibung für Dienstleistungen an denen ein Ausschließlichkeitsrecht besteht durch Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens (September 2015)

Aufgabe:
Eine zentrale Beschaffungsstelle für öffentliche Auftraggeber hat einen Dienstleistungsauftrag in einem Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung zum Abschluss von Rahmenvereinbarungen in 3 Losen EU-weit ausgeschrieben. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben dürfen die Dienstleistungen im Los 3 aber nur von einem Unternehmen erbracht werden.

Lösung:
Es wurde beim Bundesverwaltungsgericht ein Nachprüfungsantrag gegen Los 3 eingebracht und aufgezeigt, dass die im Los 3 ausgeschriebenen Leistungen aufgrund der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen nur von der Antragstellerin erbracht werden dürfen. Die Wahl eines Verhandlungsverfahrens mit vorheriger EU-weiter Bekanntmachung, bei dem in der 2. Stufe mit 5 Bietern verhandelt werden soll, ist somit unzulässig. Da es nur einen Bieter für die im Los 3 ausgeschriebenen Leistungen gibt, hätte sich die Auftraggeberin einer der im BVergG für „Ausschließlichkeitsrechte“ vorgesehenen Verfahrensarten bedienen müssen. Nach einer internen Abstimmung zwischen der Antragstellerin und der Auftraggeberin konnte der Widerruf des Loses 3 erwirkt werden.