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Erfolgreiche Unterstützung bei der Erzielung eines Widerrufs einer rechtswidrigen Ausschreibung (März 2016)

Aufgabe:
Ein österreichischer öffentlicher Auftraggeber beabsichtigte, Leistungen (die Lieferung von Medizinprodukten) durch eine ausländische zentrale Beschaffungsstelle zu beschaffen. Unser Mandant war aufgrund der rechtswidrigen und unvollständigen Ausschreibungsunterlagen in seiner Möglichkeit, den Zuschlag zu erhalten, beeinträchtigt. Insbesondere warfen fehlende Festlegung im Zusammenhang mit anzuwendenden Verfahrensbestimmungen und zuständigen Rechtsschutzbehörden der grenzüberschreitenden Beschaffungskonstruktion komplexe Rechtsfragen auf.

Lösung:
Durch die Prüfung der Ausschreibungsunterlagen, das Verfassen eine detaillierten Stellungnahme bzw einer Empfehlung über die weitere Vorgehensweise und die Vorbereitungen von begründeten Beanstandungen wurde erreicht, dass die ausländische zentrale Beschaffungsstelle – unter Vermeidung eines Nachprüfungsverfahrens – das Verfahren widerrief.