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Erfolgreiche Bekämpfung rechtswidriger Ausschreibung im Medizinproduktebereich (Juni 2013)

Aufgabe:
Eine Unfallversicherungsanstalt führte gemeinsam mit einer zentralen Beschaffungsstelle ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich über die Lieferung von nadelstichsicheren Systemen durch. Die fehlenden bzw fehlerhaften Festlegungen (beispielsweise abweichende Kalkulationsgrundlagen, fehlende Bedarfserhebung bzw Abrufberechtigung einer Vielzahl von Auftraggebern ohne tatsächlichen Bedarf, unklare Formulierungen) der Ausschreibungsunterlagen führten zu einer Unkalkulierbarkeit der Angebote bzw wäre eine Angebotslegung mit der Übernahme unkalkulierbarer Risiken verbunden gewesen. Zudem erhielten die Ausschreibungsunterlagen vergabewidrige Festlegungen, insbesondere hinsichtlich der Lieferfristen, Bemusterung, Stornoregelungen, sowie der Einhebung von Verwaltungschargen und -gebühren.

Lösung:
Erfolgreiche Anfechtung der Ausschreibung vor dem Bundesvergabeamt. Erstellung eines Nachprüfungsantrages samt Nebenanträgen und Aufzeigen der Rechtswidrigkeiten in den einzelnen Festlegungen der Ausschreibung. Die Ausschreibung wurde nach Stellung des Nachprüfungsantrages von den Auftraggebern widerrufen.