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Erfolgreiche Bekämpfung rechtswidriger Ausschreibung im Bereich Büromöbel (Juni 2013)

Aufgabe:
Eine zentrale Beschaffungsstelle führte ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich über die Lieferung, Montage und Herstellung des verwendungsfertigen Zustandes von Büromöbeln & Gerichtsschränken durch. Die fehlenden bzw fehlerhaften Festlegungen (beispielsweise fehlende Bedarfserhebung bzw Abrufberechtigung einer Vielzahl von Auftraggebern ohne tatsächlichen Bedarf, unbestimmter Leistungsumfang, unklare Formulierungen) der Ausschreibungsunterlagen führten zu einer Unkalkulierbarkeit der Angebote bzw wäre eine Angebotslegung mit der Übernahme unkalkulierbarer Risiken verbunden gewesen. Zudem enthielten die Ausschreibungsunterlagen vergabewidrige Festlegungen, insbesondere hinsichtlich Mehrfachbeteiligung, Lieferfristen, Gewährleistungs- und Garantiebestimmungen, Bemusterung, sowie der Einhebung von Verwaltungschargen und -gebühren.

Lösung:
Erfolgreiche Anfechtung der Ausschreibung vor dem Bundesvergabeamt. Erstellung eines Nachprüfungsantrages samt Nebenanträgen und Aufzeigen der Rechtswidrigkeiten in den einzelnen Festlegungen der Ausschreibung. Die Ausschreibung wurde vom Bundesvergabeamt für nichtig erklärt.