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Erfolgreiche Bekämpfung einer rechtswidrigen Ausschreibung im Medizinproduktebereich (August 2014)

Aufgabe:
Die Stadt Wien, Wiener Krankenanstaltenverbund führt ein Verhandlungsverfahren im Oberschwellenbereich zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Matratzen- und Bettensystemen für Dekubitusprophylaxe und -therapie sowie für sonstige therapeutische Einsatzbereiche (Mietsystem mit Kaufoption) in 7 Losen durch. Insbesondere fehlende bzw unklare Festlegungen (beispielsweise fehlende Festlegung der anzubietenden Kapazitäten, abweichende Kalkulationsgrundlagen, fehlende Bedarfserhebung bei einer Vielzahl von Abrufberechtigten, unverbindliches Mengengerüst) der Ausschreibungsunterlagen führten zu einer Unkalkulierbarkeit der Angebote bzw wäre eine Angebotslegung mit der Übernahme unkalkulierbarer Risiken verbunden gewesen.

Lösung:
Erfolgreiche Anfechtung der Ausschreibung vor dem Verwaltungsgericht Wien. Erstellung eines Nachprüfungsantrags samt Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung und Aufzeigen der Rechtswidrigkeiten in den einzelnen Festlegungen der Ausschreibung. Die Einladung zur Angebotslegung sowie die Berichtigungen der Ausschreibungsunterlagen wurden nach Stellung des Nachprüfungsantrags vom Auftraggeber zurückgenommen und werden überarbeitet.