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Erfolgreiche Bekämpfung einer rechtswidrigen Ausschreibung im Arzneimittelbereich (Oktober 2014)

Aufgabe:
Die Bundesbeschaffung GmbH führt ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Impfstoffen in 4 Losen durch. Insbesondere unklare bzw unzulässige Festlegungen (beispielsweise ein unklares Mengengerüst, Angebotsbewertung unter Einbeziehung von Qualitätskriterien trotz Billigstbieterprinzip, fehlende Bedarfserhebung bei einer Vielzahl von Abrufberechtigten) der Ausschreibungsunterlagen führten zu einer Unkalkulierbarkeit der Angebote und dazu, dass die Vergleichbarkeit der Angebot nicht gewährleistet ist.

Lösung:
Erfolgreiche Anfechtung der Ausschreibung. Erstellung eines Nachprüfungsantrags samt Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung und Aufzeigen der Rechtswidrigkeiten in den einzelnen Festlegungen der Ausschreibung. Die Einladung zur Angebotslegung wurde nach Stellung des Nachprüfungsantrags vom Auftraggeber zurückgenommen und entsprechend überarbeitet.