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Bekämpfung von rechtswidrigen Zuschlagsentscheidungen im Medizinproduktebereich (September 2014)

Aufgabe:
Ein öffentlicher Auftraggeber hat ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Lieferung von Medizinprodukten in mehreren Losen durchgeführt. Die bekanntgegebenen Zuschlagsentscheidungen waren nicht begründet und zudem mit Rechtswidrigkeiten im Hinblick auf die Bestbieterermittlung behaftet.

Lösung:
Analyse der Zuschlagsentscheidungen, der Ausschreibungsunterlagen, des Protokolls über die Angebotsöffnung sowie des nach Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidungen auf Anfrage zur Verfügung gestellten Preisvergleichs; Vorbereitung und Einbringung eines Nachprüfungsantrags beim Bundesverwaltungsgericht, mit dem eine Reihe von Rechtswidrigkeiten bei der Angebotsprüfung und das Fehlen der Begründung der Zuschlagsentscheidungen gerügt werden; der Auftraggeber hat die Zuschlagsentscheidungen infolge des Nachprüfungsantrags zurückgenommen.