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Bekämpfung von ausschreibungsfreien Auftragsvergaben im Medizinproduktebereich (Juli 2014)

Aufgabe:
Ein Unternehmer stellt fest, dass ein öffentlicher Auftraggeber Medizinprodukte offenbar ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens beschafft, obwohl ein im Oberschwellenbereich liegender geschätzter Auftragswert anzunehmen ist.

Lösung:
Analyse des Sachverhaltes; Einbringung eines Nachprüfungsantrages, eines Antrages auf Erlassung ener einstweiligen Verfügung sowie eines Feststellungsantrages beim zuständigen Verwaltungsgericht. In weiterer Folge konnte eine Einigung erzielt und die Anträge zurückgezogen werden.