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Bekämpfung einer rechtswidrigen Zuschlagsentscheidung (Juni 2016)

Aufgabe:
Ein öffentlicher Auftraggeber hat ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Lieferung von Laboranalysesystemen für die Mikrobiologie durchgeführt. Die bekanntgegebene Zuschlagsentscheidung war gesetzwidrig (mangelnde Begründung der Zuschlagsentscheidung, Wechsel des Zuschlagsprinzips etc) und der Mandant hatte erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Angebotsprüfung und des Bewertungsvorgangs.


Lösung:
Analyse der Zuschlagsentscheidung, der Ausschreibungsunterlagen und des Protokolls über die Angebotsöffnung; Vorbereitung und Einbringung eines Nachprüfungsantrags beim Verwaltungsgericht Wien, mit dem eine Reihe von Rechtswidrigkeiten bei der Angebotsprüfung, das Fehlen der Begründung der Zuschlagsentscheidungen bzw der unzulässige Wechsel des Zuschlagsprinzips gerügt wurden. Der Auftraggeber hat die Zuschlagsentscheidungen infolge des Nachprüfungsantrags zurückgenommen.