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Bekämpfung einer rechtswidrigen Ausschreibung im Medizinproduktebereich (Dezember 2009)

Aufgabe:
Die Stadt Wien, Wiener Krankenanstaltenverbund führt ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich über die Lieferung, Aufstellung und Inbetriebnahme von Langzeitbeatmungsgeräten für das Wilhelminenspital durch. Die Ausschreibung legt zum Zuschlagskriterium „kommissionelle Bewertung – Nutzerbewertung" die Nutzerkriterien schlagwortartig fest, enthält aber keinerlei konkrete Beurteilungskriterien, nach denen die Erfüllung der Nutzerkriterien von den Kommissionsmitgliedern an Hand einer zehnstelligen Skala bewertet werden. Darüber hinaus enthält die Ausschreibung unzulässige Doppelbewertungen und unklare Mindestanforderungen.

Lösung:
Erfolgreiche Anfechtung der Ausschreibung vor dem Vergabekontrollsenat Wien. Erstellung eines Nachprüfungsantrages und Aufzeigen der Rechtswidrigkeiten in den einzelnen Festlegungen der Ausschreibung. Dem Nachprüfungsantrag wurde vom VKS Wien nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 3.12.2009 stattgegeben und die Ausschreibung für nichtig erklärt.