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Vergaberechtliche und zivilrechtliche Prüfung eines Servicevertrages (Juni 2015)

Aufgabe:
Ein öffentlicher Auftraggeber will mit seinem IT-Dienstleister einen Servicevertrag abschließen und hat von ihm einen Vertragsentwurf erhalten. Zu prüfen ist die vergaberechtliche Zulässigkeit des Vertragsabschlusses sowie die Vertragsbedingungen aus zivilrechtlicher Sicht.

Lösung:
Abgleich des nunmehrigen Servicevertrages mit dem im Rahmen des damaligen Vergabeverfahrens abgeschlossenen Service Level Agreement; Aufzeigen von Risiken, Unklarheiten und nachteiligen Bestimmungen im Vertragsentwurf und deren vergaberechtliche Implikationen als Grundlage für die vom Auftraggeber mit dem IT-Dienstleister zu führenden Verhandlungen.