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Unterstützung im Nachprüfungsverfahren / Verteidigung der Zuschlagsentscheidung (Juni 2016)

Aufgabe:
Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse hat ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich nach dem Bestbieterprinzip durchgeführt. Ausschreibungsgegenstand war die Lieferung von Enteraler Ernährung – Trink- und Sondennahrung. Vom zweitgereihten Bieter wurde die Zuschlagsentscheidung beim Bundesverwaltungsgericht mit einem Nachprüfungsantrag angefochten. Der Nachprüfungsantrag richtete sich gegen die Ausschreibungskonformität und die Bewertung des Angebots der präsumtiven Zuschlagsempfängerin nach den Zuschlagskriterien.


Lösung:
Beratung und Vertretung des Mandanten im Nachprüfungsverfahren; Durch die Einbringung von Stellungnahmen, mit denen die Unbegründetheit des Nachprüfungsverfahrens dargelegt wurde, wurde erreicht, dass der Antragsteller den Nachprüfungsantrag in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht zurückzog und das Verfahren eingestellt wurde.