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Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft – Rechtliche Verfahrensbetreuung für das PPP-Projekt „Betreibersuche für das Gesundheitszentrum der SVA“ (August 2016)

Aufgabe:
Die Auftraggeberin besitzt und betreibt in Wien die Sonderkrankenanstalt „Gesundheitszentrum der SVA“. Im Rahmen des Projektes „Strategische Ausrichtung des Gesundheitszentrums“ wurde beschlossen, dass der Betrieb und die Führung des Gesundheitszentrums ausgegliedert und künftig in Form eines Public Private Partnership-Modells (PPP-Modell) erfolgen soll. Konkret soll das gesamte Management durch eine eigens zu errichtende Betriebs GmbH unter 49%-iger Beteiligung eines privaten Partners (als verantwortlicher Krankenhausmanager) erfolgen. Die übrigen 51% der Betriebs GmbH sollen dabei im Eigentum der Auftraggeberin verbleiben. Aufgrund der geplanten (Neu-)Positionierung des Gesundheitszentrums als „Gesundheitscoach“ soll insbesondere eine Optimierung der Servicequalität durch den Einsatz innovativer IT-Lösungen (zB Online-Portale, Apps etc) erreicht werden. Der private Partner hat daher neben umfassenden Managementleistungen insbesondere auch Leistungen im Bereich der „IT-Innovation“ zu erbringen (Entwicklung, Adaptierung, Installation, Betrieb und Wartung).


Lösung:
Zur Umsetzung der Ziele der Auftraggeberin wurde ein 2-stufiges Verhandlungsverfahren mit vorheriger EU-weiter Bekanntmachung im Oberschwellenbereich durchgeführt. Dabei wurde die rechtliche Verfahrensbetreuung des Projektes von Heid Schiefer Rechtsanwälte wahrgenommen und neben der vergaberechtlichen und strategischen Strukturierung des PPP-Projektes auch das gesamte Vertragskonvolut (insgesamt 7 Verträge) erstellt und gemeinsam mit der Auftraggeberin abgestimmt. Neben der Koordinierung des Projektes mit den erforderlichen behördlichen Bewilligungsverfahren und den Leistungen der Schnittstellenoptimierung (im Sinne eines umfassenden juristischen Projektmanagements) wurde auch die gesellschaftsrechtliche Komponente betreut bzw abgewickelt (Errichtung der Betriebs GmbH). Im Rahmen des 2-stufigen Vergabeprozesses konnten nach der Präqualifikationsphase durch die Anwendung von präzisen Auswahlkriterien die besten 3 Bewerber in die 2. Verfahrensstufe zur Angebotslegung eingeladen werden. Aufgrund des komplexen und umfassenden Leistungsgegenstandes wurden die Bieter zunächst zur Legung von unverbindlichen „indikativen“ Erstangeboten eingeladen, welche dann im Rahmen von Verhandlungsrunden mit allen Bietern auf Basis des zugrunde liegenden Vertragskonvoluts konkretisiert wurden. Im Anschluss daran wurden die Bieter zur Legung von verbindlichen Zweitangeboten („Last and Best Offer“) – bestehend aus einem wirtschaftlichen Teil (Preis) und einem umfassenden qualitativen Teil („Betriebskonzept“ und „IT-Konzept“) – eingeladen.


Mittels Scoringverfahren und unter Beiziehung einer Kommission zur Bewertung der Konzepte und deren Präsentationen durch die Bieter wurde das technisch und wirtschaftlich günstigste Angebot ermittelt (Scoring-Entscheidung).


Nach positivem Abschluss von zusätzlichen (exklusiven) Endverhandlungsrunden mit dem gescorten Bestbieter und nach Ablauf der 4-wöchigen kartellrechtlichen Prüfungsfrist (Nichtuntersagung des Zusammenschlusses) konnte der Zuschlag erteilt und das PPP-Projekt rasch und ohne Anfechtung abgeschlossen werden.