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Prüfung der Möglichkeit einer Verlängerung der Wirkungen einer Rahmenvereinbarung (Oktober 2014)

Aufgabe:
Der Auftraggeber erwägt eine de-facto-Verlängerung einer Rahmenvereinbarung durch Erteilung eines Auftrags, dessen Erfüllung über das Ende der Laufzeit der Rahmenvereinbarung hinausgeht.

Lösung:
Prüfung der Rahmenvereinbarung, Verfassen einer rechtlichen Stellungnahme: Die Laufzeitbeschränkung einer Rahmenvereinbarung erstreckt sich zwar grundsätzlich nicht auf die erteilten Einzel-Aufträge. Beschränkt jedoch die Rahmenvereinbarung selbst die Pflichten des Auftragnehmers auf die Laufzeit der Rahmenvereinbarung, scheidet eine Beauftragung mit Wirkung über das Ende der Rahmenvereinbarung hinaus aus.