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Land Niederösterreich: Landesklinikum Thermenregion Baden, Gewerk Baumeister- und Erdarbeiten; Verteidigung der Zuschlagsentscheidung (April 2012)

Aufgabe:
Die Zuschlagsentscheidung wurde angefochten, da die präsumtive Zuschlagempfängerin zum Ende der Angebotsfrist keine abfallrechtliche Bewilligung besessen hätte. Die Antragstellerin argumentierte, dass die präsumtive Zuschlagsempfängerin auszuscheiden gewesen wäre.

Lösung:
Aufgrund einer ausführlichen Recherche zu den abfallrechtlichen Bestimmungen – insbesondere hinsichtlich der Übergangsbestimmungen verschiedener Gesetzesnovellen – konnte der Fortbestand einer bereits seit Jahrzehnten bestehenden (abfallrechtlichen) Bewilligung nachgewiesen werden.