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Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich – Rahmenvereinbarung Möblierungsleistungen (Oktober 2015)

Aufgabe:
Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich übersiedelt mit ihrem Hauptwohnsitz vom heutigen Standort in Wien nach St. Pölten. In diesem Zusammenhang soll die gesamte Möblierung an diesem Standort durchgeführt werden. Darüber hinaus besteht in Teilen der Bezirksstellen der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich die Notwendigkeit einer Ergänzung bzw Erneuerung der Möblierung im Laufe der nächsten Jahre.

Lösung:
Zur Umsetzung der Ziele der Auftraggeberin wurde ein EU-weites nicht offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit 4 Unternehmern im Oberschwellenbereich durchgeführt. Heid Schiefer Rechtsanwälte übernahm eine umfassende rechtliche Verfahrensbetreuung sowohl bei der Durchführung des Vergabeverfahrens als auch im Rahmen von zwei Nachprüfungsverfahren.

Im Rahmen der qualitativen Zuschlagskriterien wurden einerseits „Soll-Funktionen“ der angebotenen Produkte sowie „Design und Funktion“ im Zuge einer Bemusterung von einer Kommission bewertet. Hinsichtlich des (subjektiven) Zuschlagskriteriums „Design und Funktion“ wurde im Rahmen des zweiten Nachprüfungsverfahrens erfolgreich aufgezeigt, dass die in den Ausschreibungsunterlagen umfangreich dargestellten Subkriterien (Funktionalität der Produkte; Design und formale Qualität der Produkte; Ergonomie der Produkte; Langlebigkeit der Produkte) allen vergaberechtlichen Anforderungen entsprechen. Die bloße Rechtswidrigkeit eines Unterpunktes beim Subkriterium „Langlebigkeit der Produkte“ konnte mit einer Berichtigung der Ausschreibungsunterlagen behoben werden, sodass das Vergabeverfahren wie geplant fortgesetzt werden konnte. Mit einer Dauer von 8 Monaten wurde das Vergabeverfahren trotz zweier Nachprüfungsverfahren erfolgreich und für die Auftraggeberin rechtzeitig abgeschlossen.