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Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich – Abwehr einer Anfechtung der Teilnahmeunterlagen in einem Nachprüfungsverfahren (Mai 2015)

Aufgabe:
Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich übersiedelt mit ihrem Hauptwohnsitz vom heutigen Standort in Wien nach St. Pölten und hat in diesem Zusammenhang ein EU-weites nicht offenes Verfahren eingeleitet, um die gesamte Möblierung an diesem Standort durchführen zu lassen. Heid Schiefer Rechtsanwälte fungierte als vergebender Stelle. Die (noch nicht bestandsfesten) Teilnahmeunterlagen wurden von einem Interessenten umfangreich bekämpft und die Nichtigerklärung der gesamten Ausschreibung begehrt. Dabei wurde eine Vielzahl von Anfechtungspunkten vorgebracht, wie insbesondere die Unsachlichkeit bei der Bewertung der Auswahlkriterien und Rechtswidrigkeit von einzelnen Definitionen in den Auswahlkriterien bzw einzelnen Festlegungen in den Teilnahmeunterlagen.

Lösung:
Die Rechtmäßigkeit der Teilnahmebestimmungen wurde in detaillierten Schriftsätzen argumentiert und verteidigt. Dargelegt wurden auch die Motive und Entscheidungsgründe der Auftraggeberin, die zur Ausgestaltung der Auswahlkriterien und sonstigen Festlegung in den Teilnahmeunterlagen im Einzelnen geführt haben, um aufzuzeigen, dass der vergaberechtlich bestehende Ermessensspielraum sachgerecht genützt und nicht überschritten wurde. Das Bundesverwaltungsgericht wies nach mündlicher Verhandlung den Antrag in allen Punkten ab. Das Vergabeverfahren konnte – mit rund 2-monatiger Verzögerung durch das Nachprüfungsverfahren – inhaltlich unverändert fortgesetzt werden.