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Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich – Abwehr einer Anfechtung der Ausschreibungsunterlagen in einem Nachprüfungsverfahren (September 2015)

Aufgabe:
Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich übersiedelt mit ihrem Hauptwohnsitz vom heutigen Standort in Wien nach St. Pölten und hat in diesem Zusammenhang ein EU-weites nicht offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit 4 Unternehmern eingeleitet, um die gesamte Möblierung an diesem Standort durchführen zu lassen. Heid Schiefer Rechtsanwälte fungierte als vergebender Stelle. Die (noch nicht bestandsfesten) Ausschreibungsunterlagen wurden von einem Teilnehmer der 2. Stufe umfangreich bekämpft und die Nichtigerklärung der gesamten Ausschreibung begehrt. Dabei wurde eine Vielzahl von Anfechtungspunkten vorgebracht, wie insbesondere die Rechtswidrigkeit des Zuschlagskriteriums „Design und Funktion“.

Lösung:
Die Rechtmäßigkeit der Ausschreibungsunterlagen wurde in detaillierten Schriftsätzen argumentiert und verteidigt. Hinsichtlich des Zuschlagskriteriums „Design und Funktion“ wurde erfolgreich aufgezeigt, dass die in den Ausschreibungsunterlagen umfangreich dargestellten Subkriterien (Funktionalität der Produkte; Design und formale Qualität der Produkte; Ergonomie der Produkte; Langlebigkeit der Produkte) allen vergaberechtlichen Anforderungen entsprechen. Beim subjektiven Kriterium „Design und Funktion“ werden anhand der in der Ausschreibung für jedes Subkriterium festgelegten Aspekte ausgewählte Möbel im Rahmen einer Bemusterung von einer Kommission bewertet. Vom Bundesverwaltungsgericht wurde lediglich ein Unterpunkt beim Subkriterium „Langlebigkeit der Produkte“ kritisiert und im Erkenntnis für rechtswidrig erklärt. Ansonsten wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag in allen Punkten ab. Die Rechtswidrigkeit wurde mit einer Berichtigung der Ausschreibungsunterlagen behoben, sodass das Vergabeverfahren wie geplant fortgesetzt werden konnte.