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Gutachten zur Wahl des Vergabeverfahrens im Hinblick auf das Ausschließlichkeitsrecht des Eigentums (März 2017)

Aufgabe:
Die öffentliche Auftraggeberin plant die bauliche Erweiterung und Adaptierung eines Wohnheims. Für eine zweckentsprechende Projektrealisierung kommen jedoch aus wirtschaftlich und technisch zwingenden Gründen lediglich die Nachbargrundstücke des bestehenden Wohnheims in Frage. Es stellte sich daher die Frage, ob der (Bau-)Auftrag zur Projektrealisierung dem Eigentümer der Nachbargrundstücke mittels Direktvergabe erteilt werden kann. Dies sollte anhand eines vergaberechtlichen Gutachtens untersucht werden. Darüber hinaus sollten im Falle der Unzulässigkeit einer Direktvergabe Lösungswege für eine vergaberechtskonforme Vorgehensweise für eine zweckentsprechende Projektrealisierung aufgezeigt werden.

Lösung:
Im ersten Schritt wurden sämtliche Unterlagen und Dokumente sowie die jeweiligen Eigentumsverhältnisse an den projektrelevanten Grundstücken untersucht. Im zweiten Schritt wurde anhand der nationalen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der (Vergabe-)Richtlinie 2014/24/EU sowie des Begutachtungsentwurfs der Bundesvergabegesetz-Novelle 2017 sowie der einschlägigen Judikatur der österreichischen Vergabekontrollbehörden die Zulässigkeit der Direktvergabe an den Grundstückseigentümer (kritisch) beurteilt und unter Einhaltung der gesetzlichen Schranken und Berücksichtigung des marktspezifischen Anfechtungspotenzials vergaberechtskonforme Lösungswege ausgearbeitet. Das Ergebnis der Prüfung berücksichtigt darüber hinaus auch umfangreiche nationale und deutsche Literatur.