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Gutachten zur Eigenschaft einer gesetzlichen Interessenvertretung als öffentliche Auftraggeberin (Mai 2015)

Aufgabe:
Aufgrund eines aktuellen Urteils des Europäischen Gerichtshofes zur Auftraggebereigenschaft der deutschen Ärztekammer Westfalen-Lippe stellte sich eine gesetzliche Interessenvertretung die Frage, ob dadurch nicht auch die öffentliche Auftraggebereigenschaft für ihre Einheit fraglich ist. Dies sollte anhand eines Gutachtens untersucht werden.

Lösung:
Im ersten Schritt wurde die Unternehmensstruktur der gesetzlichen Interessenvertretung anhand der gesetzlichen Bestimmungen, Satzungen, Gesellschaftsverträge und Errichtungserklärungen untersucht und mit jener der deutschen Ärztekammer Westfalen-Lippe verglichen. Das Ergebnis der Prüfung berücksichtigt neben der umfangreichen Judikatur des Europäischen Gerichtshofes auch neueste Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Notariatskammer als nicht öffentliche Auftraggeberin.