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Gutachten zur Eigenschaft als öffentliche Auftraggeberin (Dezember 2015)

Aufgabe:
Eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft, welche zu 100% mittelbar im Eigentum eines öffentlichen Auftraggebers steht, stellte sich die Frage, ob sie auf Grund ihres Tätigkeitsbereiches als öffentliche Auftraggeberin gemäß § 3 Abs 1 Z 2 BVergG anzusehen ist. Dies sollte anhand eines Gutachtens untersucht werden.

Lösung:
Im ersten Schritt wurde die Unternehmensstruktur der Gesellschaft anhand des Gesellschaftsvertrages, der Errichtungserklärung und der aktuellen Marktlage untersucht und im zweiten Schritt an Hand der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes bzw der nationalen Verwaltungsgerichte beurteilt. Das Ergebnis der Prüfung berücksichtigt darüber hinaus auch umfangreiche nationale und deutsche Literatur.