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Gutachten – Qualifikation von Pachtverträgen als Dienstleistungskonzessionen im Flughafenbereich (Dezember 2015)

Aufgabe:
Ein Sektorenauftraggeber hatte bereits vor einigen Jahren Bestands- und Pachtverträge mit privaten Unternehmen abgeschlossen und wollte klären, welche Konsequenzen die bevorstehende Umsetzung der Konzessionsrichtlinie 2014/23/EU auf die bestehenden Verträge hat. Dabei sollte insbesondere die Zulässigkeit einer vorzeitigen Verlängerung der Verträge bzw eine mögliche Ausschreibungspflicht beurteilt werden. Dies sollte anhand eines Gutachtens untersucht werden.

Lösung:
Im ersten Schritt wurden die Änderungen, die sich durch die Umsetzung der Konzessionsrichtlinie 2014/23/EU ergeben werden, anhand der Konzessionsrichtlinie, der Erwägungsgründen des europäischen Gesetzgebers, der österreichischen Literatur und der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof bzw nationaler Gerichte aufgezeigt. Aufbauend auf die sich ergebenden Neuerungen wurden die einzelnen Verträge analysiert und abschließend eine Empfehlung für die weitere Vorgehensweise abgegeben.