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Führung eines Nachprüfungsverfahrens nach Anfechtung der Ausschreibungsunterlagen (März 2015)

Aufgabe:
Die Ausschreibungsunterlagen eines öffentlichen Auftraggebers in einem Großprojekt im Altlastensanierungsbereich, das – von Heid Schiefer Rechtsanwälte als vergebender Stelle – im Verhandlungsverfahren nach vorheriger Bekanntmachung vergeben werden soll, wurde von einem Bieter umfangreich angefochten. Vorgebracht wurden in einer Vielzahl von Anfechtungspunkten insbesondere die Unkalkulierbarkeit und Sittenwidrigkeit der Verfahrens- und Vertragsbestimmungen.

Lösung:
Die Rechtmäßigkeit der Ausschreibungsbestimmungen wurde in detaillierten Schriftsätzen argumentiert und verteidigt. Dargelegt wurden auch die Motive und Entscheidungsgründe des Auftraggebers, die zur Systematik des Projekts insgesamt und zur Ausgestaltung der Bestimmungen im Einzelnen geführt haben, um aufzuzeigen, dass der vergabe- und zivilrechtlich bestehende Ermessensspielraum sachgerecht genützt und nicht überschritten wurde. Begleitend wurden spezifische Gutachten und andere marktrelevante Beweismittel zu einzelnen zentralen Fragen vorgelegt. Das Bundesverwaltungsgericht wies nach mündlicher Verhandlung den Antrag weitgehend ab und entschied lediglich auf die Nichtigerklärung weniger untergeordneter Bestimmungen. Das Vergabeverfahren konnte – mit rund 2-monatiger Verzögerung durch das Nachprüfungsverfahren – inhaltlich im Wesentlichen unverändert fortgesetzt werden.