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Führung eines Nachprüfungs- und Feststellungsverfahrens (Mai/Juni 2013)

Aufgabe:
Ein Bieter, der in einem offenen Verfahren bereits rechtswirksam ausgeschieden war, stellte während des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung, das nach Widerruf des offenen Verfahrens an dieses angeschlossen wurde, mehrere Nachprüfungs- und Feststellungsanträge sowie Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Wenige Stunden vor Ablauf der Stellungnahmefrist durch die Vergabekontrollbehörde beigezogen, galt es, die Interessen des Auftraggebers bestmöglich zu vertreten.

Lösung:
Im Nachprüfungs- und Feststellungsverfahren wurden die Unzulässigkeit der Anträge, die Unzuständigkeit der Behörde sowie auch die inhaltliche Nichtberechtigung der Anträge eingewendet. Nach vorläufiger Unterbrechung des Vergabeverfahrens durch eine von der Vergabekontrollbehörde erlassene einstweilige Verfügung und nach entsprechendem Schriftsatzwechsel konnte die Abweisung sämtlicher Anträge durch die Vergabekontrollbehörde und damit die zulässige Fortsetzung des Vergabeverfahrens durch den Auftraggeber erreicht werden.