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Erfolgreiches Ausscheiden des erstgereihten Bieters aufgrund spekulativer Preisgestaltung (September 2015)

Aufgabe:
Die öffentliche Auftraggeberin führte ein offenes Verfahren für HKLS-Installationsarbeiten im Oberschwellenbereich nach dem Billigstbieterprinzip durch. Die Angebotsprüfung der Auftraggeberin hat ergeben, dass das Angebot des erstgereihten Bieters spekulative Preise aufweist und auszuscheiden ist.

Lösung:
Unterstützung der Auftraggeberin bei der vergaberechtlich korrekten Vorgehensweise zum Ausscheiden eines „unterpreisigen“ Angebotes. Das Angebot des erstgereihten Bieters sowie die formalen und soweit möglich auch die technischen Prüfberichte der Auftraggeberin wurden überprüft und zusätzliche mögliche Ausscheidenstatbestände aufgezeigt. Auf Basis dieser Erkenntnisse wurde in Abstimmung mit den technischen Beratern und Verfahrensbegleitern der Auftraggeberin ein Nachforderungs- und Aufklärungsschreiben verfasst, um dem Bieter die Möglichkeit zu geben, seine unüblich niedrigen Preise in diversen Positionen aufzuklären. Der Bieter konnte die Preisbildung auch im Aufklärungsschreiben nicht betriebswirtschaftlich nachvollziehbar darlegen. Es wurde eine umfangreiche Ausscheidensentscheidung verfasst, in der das Ergebnis der Prüfung des Angebotes hinsichtlich der nicht plausiblen Zusammensetzung des Gesamtpreises, diverser Widersprüche zu den Ausschreibungsunterlagen sowie der nicht hinreichenden Aufklärung des Bieters in Bezug auf die Ausscheidenstatbestände des § 129 BVergG dargestellt wurde. Die Ausscheidensentscheidung wurde nicht bekämpft.