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Erfolgreiche Beendigung eines Gerichtsverfahrens durch Abschluss eines Vergleiches (September 2016)

Aufgabe:
Die öffentliche Auftraggeberin als beklagte Partei führte ein Verhandlungsverfahren im Oberschwellenbereich zum Abschluss eines Vertrages über die Lieferung von acht medizinischen Geräten durch. Der zweitgereihte Bieter als klagende Partei brachte eine Schadenersatzklage ein, mit welcher der Ersatz der Kosten der Teilnahme am Vergabeverfahren und der entgangene Gewinn begehrt wurde.


Lösung:
Die Rechtmäßigkeit des Vorgehens bei der Zuschlagserteilung wurde argumentiert und verteidigt. Betreffend des geforderten Schadenersatzes wurde erfolgreich aufgezeigt, dass der Anspruch in der geltend gemachten Höhe nicht zu Recht besteht. Aus diesen Gründen konnten die Parteien einen außergerichtlichen Vergleich abschließen und im gerichtlichen Verfahren Ruhen vereinbaren.