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Erfolgreiche Abwehr einer Anfechtung der Nichtzulassung zur zweiten Stufe eines Verhandlungsverfahrens in einem Nachprüfungsverfahren (Dezember 2015)

Aufgabe:
Die öffentliche Sektorenauftraggeberin führte ein Verhandlungsverfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb im Oberschwellenbereich zur Findung eines Generalplaners für den Umbau eines Bürogebäudes durch. Nach Prüfung der Teilnahmeanträge und Reihung der Bieter wurden alle Teilnehmer über die Zulassung bzw Nichtzulassung zur 2. Verfahrensstufe informiert. Die Antragstellerin bekämpfte daraufhin diese Entscheidung in einem Nachprüfungsverfahren und begehrte die Nichtigerklärung der Nichtzulassung zur zweiten Verfahrensstufe mit der Begründung, dass ihr Teilnahmeantrag besser bewertet werden hätte müssen.

Lösung:
Rechtliche Begleitung der Auftraggeberin bei dem Nachprüfungsverfahren. Die Rechtmäßigkeit der Bewertung und der Nichtzulassung zur zweiten Verfahrensstufe wurde in detaillierten Schriftsätzen argumentiert und verteidigt. Dargelegt wurde in weiterer Folge auch die mangelnde Antragslegitimation der Antragstellerin, deren Teilnahmeantrag auf Grund mangelhafter Behebung von Mängeln des Teilnahmeantrags und widersprüchlicher Angaben im Teilnahmeantrag sowie auf Grund mangelhafter Eignungsnachweise auszuscheiden war. Die Antragstellerin zog in weiterer Folge ihren Antrag auf Nichtigerklärung der Nichtzulassung zur zweiten Verfahrensstufe zurück. Die Auftraggeberin konnte das Vergabeverfahren – mit rund einmonatiger Verzögerung durch das Nachprüfungsverfahren – inhaltlich unverändert fortsetzen.