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BALSA Bundesaltlastensanierungsgesellschaft m.b.H. – Sanierung der Altlast N6 Aluminiumschlackendeponie – Nachprüfungs- und Feststellungsverfahren nach Zuschlagsentscheidung (Dezember 2016)

Aufgabe:
Die Zuschlagsentscheidung wurde von einem unterlegenen Bieter mit erheblichem Aufwand – der Nachprüfungsantrag umfasste rund 80 Seiten – innerhalb der Stillhaltefrist vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten. Kurz nach Durchführung der mündlichen Verhandlung wurden von Unternehmen, die lediglich in der ersten Stufe des Vergabeverfahrens bzw als Subunternehmer beteiligt waren, zwei weitere Nachprüfungs- und Feststellungsverfahren eingeleitet, die zu einer weiteren Verzögerung des Abschlusses des Vergabeverfahrens führten. Die in diesen Verfahren gestellten Anträge hätten nicht nur die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, sondern auch den zwingenden Widerruf des gesamten Vergabeverfahrens nach sich gezogen. Die Vergabekontrollverfahren wurden durch eine Vielzahl an Interventionsversuchen an verschiedensten Stellen sowie durch den Versuch, über Medienveröffentlichungen die Führung und die Ergebnisse des Vergabeverfahrens zu beeinflussen, begleitet.

Lösung:
Aufgrund der Besonderheiten des Projekts (Größe, Dauer, Komplexität) und der außergewöhnlichen Konfliktbereitschaft der beteiligten Unternehmen beim Erlangen von Auftrag und Marktanteilen war frühzeitig absehbar, dass die Zuschlagsentscheidung jedenfalls angefochten werden würde. Das Vergabeverfahren wurde mit beispiellos hoher Genauigkeit und in intensiver rechtlicher Begleitung durch unsere Kanzlei geführt und dokumentiert, einerseits hinsichtlich der Festlegungen von Auftraggeberseite, andererseits hinsichtlich der Prüfung der eingereichten Angebote und Verhandlungsvorschläge. Eine Vielzahl ausgewiesener technischer, betriebswirtschaftlicher und rechtlicher Experten wurde beigezogen. Die Bewertung der Angebote wurde durch eine ebenfalls durch externe Experten verstärkte Kommission durchgeführt. Sämtliche wesentlichen Bewertungsergebnisse, insbesondere die vollständige verbale Begründung der qualitativen Bewertungen, wurden mit der Zuschlagsentscheidung den unterlegenen Bietern offengelegt. Aufgrund dieser Vorgangsweise konnten dem Bundesverwaltungsgericht auf allen Ebenen die Rechtmäßigkeit und Einhaltung der vergaberechtlichen Grundsätze, insbesondere auch die Gleichbehandlung aller Bieter, belegt und die Vorwürfe entkräftet werden. Sämtliche Anträge wurden zurück- oder abgewiesen. Ein unterlegener Bieter hat eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht.