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Abwehr einer Anfechtung der Ausschreibungsunterlagen in einem Nachprüfungsverfahren (Mai 2017)

Aufgabe:
Im Zusammenhang mit der Generalsanierung eines Pensionisten-Wohnhauses hat die Auftraggeberin ein EU-weites offenes Verfahren nach dem Bestangebotsprinzip zur Vergabe von Installationsarbeiten für das Gewerk Heizung-Klima-Lüftung-Sanitär eingeleitet. Die noch nicht bestandsfesten Ausschreibungsunterlagen wurden von einem Interessenten im Hinblick auf die Ausgestaltung der Zuschlagskriterien Preis und Qualität bekämpft und die Nichtigerklärung der gesamten Ausschreibung begehrt.

Lösung:
Die Rechtmäßigkeit der Zuschlagskriterien wurde in detaillierten Schriftsätzen argumentiert und verteidigt. Umfangreich dargelegt wurde auch die sachkundige Vorgehensweise der Auftraggeberin, die zur Festlegung der Grenzen des Preiskorridors für das Preiskriterium geführt hat. Dadurch konnte aufgezeigt werden, dass der vergaberechtlich bestehende Ermessensspielraum für die Ausgestaltung der Zuschlagskriterien sachgerecht genützt und nicht überschritten wurde. Im Ergebnis konnte durch diese Vorgehensweise die Zurückziehung des Nachprüfungsantrages durch die Antragstellerin bewirkt werden. Das Verfahren wurde vom Verwaltungsgericht eingestellt und das Vergabeverfahren konnte inhaltlich unverändert fortgesetzt werden.