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Abschluss einer Rahmenvereinbarung für Wärmelieferungen (März 2017)

Aufgabe:
Ein österreichisches Bundesland hat sich gemäß seinem Klima- und Energieprogramm das Ziel gesetzt, mit seinen eigenen Landesgebäuden die Vorbildfunktion für nachhaltige Bauweise zu übernehmen. Der Energiefahrplan des Landes sieht vor, dass 100% des elektrischen Energiebedarfs durch erneuerbare Energieträger gedeckt wird. Nunmehr soll auch die gesamte Wärmeversorgung auf Basis erneuerbarer Energieträger bzw hocheffizienter Energiesysteme sukzessive umgestellt werden.

Lösung:
Zur Umsetzung dieser Ziele der Auftraggeberin wurde ein EU-weites offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit 2 Unternehmern im Oberschwellenbereich durchgeführt. Heid Schiefer Rechtsanwälte übernahm die umfassende rechtliche und technische Verfahrensbetreuung bei der Durchführung des Vergabeverfahrens zur Ermittlung des technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebotes. Dabei wurden von Heid Schiefer Rechtsanwälte die Ausschreibungsunterlagen mitsamt einer Nahwärme- und Fernwärmelösung und das gesamte – in Österreich einzigartige – Vertragskonvolut, bestehend aus den Rahmenvereinbarungen und den zugehörigen Wärmelieferungsverträgen, erstellt.

Die Vergabe erfolgte nach dem Bestbieterprinzip. Neben dem niedrigsten Gesamtpreis wurden im Rahmen der qualitativen Zuschlagskriterien ein ökologisches, ein betriebswirtschaftliches und ein Störfallkonzept durch eine unabhängige Kommission bewertet.

Nach bereits 4 Monaten konnte das Vergabeverfahren (von der EU-weiten Bekanntmachung bis zum Abschluss der Rahmenvereinbarung) erfolgreich und ohne Anfechtungen zum Abschluss gebracht werden.