ÖKOBÜRO-Veranstaltung am 15.4.2015

Am 15.4.2015 fand im Impact Hub Vienna die ÖKOKAUF-Veranstaltung zum Thema „Nachhaltige Beschaffung – Chancen der neuen Vergaberichtlinie für ökologische und soziale Themen“ mit folgendem Ablauf statt:

Eröffnung:
Thomas Alge - Geschäftsführer ÖKOBÜRO-Allianz der Umweltbewegung

Impulsstatements:
Stefan Mayr: Die Vergaberichtlinie der EU – Der Schlüssel zu mehr Nachhaltigkeit?
Angelika Tisch: Nachhaltige Beschaffung & naBe Aktionsplan
Elisabeth Schinzel: Das neue BVergG – Sozial & fair?

Podiumsdiskussion
Kann die BVergG-Novelle die Beschaffung nachhaltig verändern?

Moderation:
Gabriele Pekny

DiskutantInnen:
Stephan Heid / Heid Schiefer Rechtsanwälte - Partner Initiative Faire Vergaben
Hannes Hofer / BBG - Bundesbeschaffung GmbH
Stefan Mayr / Urban Management and Governance, WU Wien
Elisabeth Schinzel / Südwind
Angelika Tisch / ifz - Alpen Adria Universität

Stephan Heid (Heid Schiefer Rechtsanwälte) betonte den Stellenwert der Bau- und Immobilienbranche und deren starke Rolle im Vergaberecht. Rund EUR 36 Mrd würden jedes Jahr für die Neuerrichtung und Sanierung der 2,2 Millionen Gebäude in Österreich in die Hand genommen werden. Auf der anderen Seite stehe ein katastrophaler ökologischer Fußabdruck der Branche. Gesetzliche Veränderungen würden durch die großen Volumina der Branche großen Impact erzielen. Im derzeit gültigen Bundesvergabegesetz sieht Heid noch viel Raum nach oben, ua im Bereich der Zuschlagskriterien. Durch die EU Richtlinie würde es erstmals möglich, Lebenszykluskosten als bewertungsrelevante Kosten zu definieren. Dies sei zwar nicht verpflichtend (und ein Zwang sei laut Heid auch politisch nicht umsetzbar – ebenso wenig wie beim verpflichtenden Bestbieterprinzip), dennoch könne man den entsprechenden Artikel 68 der Richtlinie als gelungen bezeichnen. Jetzt liege es am österreichischen Gesetzgeber, die Potentiale der Richtlinie in die Novelle zu übersetzen und mit Anwendungsbeispielen zu hinterlegen. Für die Bau- und Immobilienbranche würde dies beispielsweise bedeuten, dass neben den Ersterrichtungskosten künftig auch die Folgekosten berücksichtigt werden müssten, welche idR etwa zwei Drittel der Gesamtkosten seien. Die IG Lebenszyklus Hochbau hat bereits Umsetzungsvorschläge für Artikel 68 erarbeitet. Zum Thema Ausschreibungen betonte Heid, dass durchaus auch immer wieder soziale Kriterien angefochten werden. So sei etwa versucht worden, in Niederösterreich die Lehrlingsbeschäftigung als Zuschlagskriterium zu etablieren – es dauerte nur ein paar Monate bis die ersten Einsprüche kamen. Auch bei ökologischen Kriterien käme es immer wieder zu Einsprüchen (1). Wenn hier im Sinne der Auftraggeber entschieden wird, stärke dies mutigen und innovativen Beschaffern den Rücken.

(1) Beispiel: Die Altlastensanierung/Aluminiumschlacke in Wiener Neustadt. Hier wurde die Verwertungsquote als ökologisches Kriterium in Zuschlagskatalog aufgenommen – diese Entscheidung wurde bekämpft aber schließlich vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Das Kriterium konnte gehalten werden.