Bau und Baumanagement

Expertise

  • Wir beraten und begleiten Bauprojekte und deren Beteiligte von der Projektentwicklung weg in allen Phasen des jeweiligen Vorhabens. Dazu zählen insbesondere die Unterstützung bei der Festlegung der Aufbau- und Ablauforganisation, die Vergabe von Konsulenten- und Professionistenleistungen, der Entwurf und Abschluss von Verträgen mit allen Baubeteiligten (Projektmanagement, Planer, Bauaufsicht, Professionisten, Betreiber etc), die Durchsetzung oder Abwehr von Mehrkostenforderungen (Claim-/Anticlaimmanagement), die Erledigung von Gewährleistungsmängeln und Schadenersatzansprüchen und auch die Begleitung und Vertretung in Konfliktsituationen – sei es außergerichtlich, vor Schiedsgerichten oder vor staatlichen Gerichten und Behörden. Wir unterstützen in sämtlichen Bereichen von Hoch- und Tiefbauten und verfügen über besondere Expertise bei innovativen Abwicklungsmodellen (Totalunternehmer, Generalunternehmer plus, Betreiber- und Lebenszyklusmodelle, GMP, Alliance Contract etc).


    Wir sind zudem seit April 2014 Partner der Initiative „Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze“, in der sich drei Fachgewerkschaften, zwölf Bundesinnungen und zwei Fachverbände zusammengefunden haben, um gemeinsam gegen Lohn- und Sozialdumping und für faire Auftragsvergaben von Leistungen bei Bauprojekten einzutreten. Im Rahmen dieser Initiative war unsere Kanzlei maßgeblich an der Entwicklung der am 10.12.2015 im Nationalrat einstimmig beschlossenen BVergG-Novelle 2015 beteiligt, welche insbesondere die Zielsetzung des Qualitätswettbewerbs (durch die Stärkung des Bestangebotsprinzips) und die Eindämmung von Lohn- und Sozialdumping bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verfolgt.

Referenzen

BALSA Bundesaltlastensanierungsgesellschaft m.b.H. – Sanierung der Altlast N6 Aluminiumschlackendeponie – Nachprüfungs- und Feststellungsverfahren nach Zuschlagsentscheidung (Dezember 2016)

Aufgabe:
Die Zuschlagsentscheidung wurde von einem unterlegenen Bieter mit erheblichem Aufwand – der Nachprüfungsantrag umfasste rund 80 Seiten – innerhalb der Stillhaltefrist vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten. Kurz nach Durchführung der mündlichen Verhandlung wurden von Unternehmen, die lediglich in der ersten Stufe des Vergabeverfahrens bzw als Subunternehmer beteiligt waren, zwei weitere Nachprüfungs- und Feststellungsverfahren eingeleitet, die zu einer weiteren Verzögerung des Abschlusses des Vergabeverfahrens führten. Die in diesen Verfahren gestellten Anträge hätten nicht nur die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, sondern auch den zwingenden Widerruf des gesamten Vergabeverfahrens nach sich gezogen. Die Vergabekontrollverfahren wurden durch eine Vielzahl an Interventionsversuchen an verschiedensten Stellen sowie durch den Versuch, über Medienveröffentlichungen die Führung und die Ergebnisse des Vergabeverfahrens zu beeinflussen, begleitet.

Lösung:
Aufgrund der Besonderheiten des Projekts (Größe, Dauer, Komplexität) und der außergewöhnlichen Konfliktbereitschaft der beteiligten Unternehmen beim Erlangen von Auftrag und Marktanteilen war frühzeitig absehbar, dass die Zuschlagsentscheidung jedenfalls angefochten werden würde. Das Vergabeverfahren wurde mit beispiellos hoher Genauigkeit und in intensiver rechtlicher Begleitung durch unsere Kanzlei geführt und dokumentiert, einerseits hinsichtlich der Festlegungen von Auftraggeberseite, andererseits hinsichtlich der Prüfung der eingereichten Angebote und Verhandlungsvorschläge. Eine Vielzahl ausgewiesener technischer, betriebswirtschaftlicher und rechtlicher Experten wurde beigezogen. Die Bewertung der Angebote wurde durch eine ebenfalls durch externe Experten verstärkte Kommission durchgeführt. Sämtliche wesentlichen Bewertungsergebnisse, insbesondere die vollständige verbale Begründung der qualitativen Bewertungen, wurden mit der Zuschlagsentscheidung den unterlegenen Bietern offengelegt. Aufgrund dieser Vorgangsweise konnten dem Bundesverwaltungsgericht auf allen Ebenen die Rechtmäßigkeit und Einhaltung der vergaberechtlichen Grundsätze, insbesondere auch die Gleichbehandlung aller Bieter, belegt und die Vorwürfe entkräftet werden. Sämtliche Anträge wurden zurück- oder abgewiesen. Ein unterlegener Bieter hat eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht.