Facility Services und Commodities

Expertise

  • Im Rahmen der Facility Services beraten wir insbesondere bei der Beschaffung von Leistungen für Reinigung, Küchenbetrieb und Wartung von haustechnischen Anlagen. Wir unterstützen bei der Entscheidung für eine gebündelte oder eine Einzelvergabe, bei der Festlegung von innovativen Bewertungssystemen, entwerfen die Verträge und unterstützen bei Vertragsverhandlungen sowie bei Vertragsabwicklungsfragen. Bei der Beschaffung von Wirtschaftsgütern und Betriebsmitteln (Sonderfahrzeuge, Möbel, Lebensmittel für Großküchen, Papier, Arbeitskleidung etc) beraten wir vor allem bei der Verfahrenswahl und der Gestaltung von Rahmenvereinbarungen. Wir erledigen alle diese Schritte in enger Zusammenarbeit mit internen oder externen technischen Konsulenten und sichern – soweit gewünscht – mit unserer Gesamtkoordination nicht nur die Rechtskonformität, sondern auch die Wirtschaftlichkeit des Gesamtvorhabens.

Referenzen

Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich – Abwehr einer Anfechtung der Teilnahmeunterlagen in einem Nachprüfungsverfahren (Mai 2015)

Aufgabe:
Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich übersiedelt mit ihrem Hauptwohnsitz vom heutigen Standort in Wien nach St. Pölten und hat in diesem Zusammenhang ein EU-weites nicht offenes Verfahren eingeleitet, um die gesamte Möblierung an diesem Standort durchführen zu lassen. Heid Schiefer Rechtsanwälte fungierte als vergebender Stelle. Die (noch nicht bestandsfesten) Teilnahmeunterlagen wurden von einem Interessenten umfangreich bekämpft und die Nichtigerklärung der gesamten Ausschreibung begehrt. Dabei wurde eine Vielzahl von Anfechtungspunkten vorgebracht, wie insbesondere die Unsachlichkeit bei der Bewertung der Auswahlkriterien und Rechtswidrigkeit von einzelnen Definitionen in den Auswahlkriterien bzw einzelnen Festlegungen in den Teilnahmeunterlagen.

Lösung:
Die Rechtmäßigkeit der Teilnahmebestimmungen wurde in detaillierten Schriftsätzen argumentiert und verteidigt. Dargelegt wurden auch die Motive und Entscheidungsgründe der Auftraggeberin, die zur Ausgestaltung der Auswahlkriterien und sonstigen Festlegung in den Teilnahmeunterlagen im Einzelnen geführt haben, um aufzuzeigen, dass der vergaberechtlich bestehende Ermessensspielraum sachgerecht genützt und nicht überschritten wurde. Das Bundesverwaltungsgericht wies nach mündlicher Verhandlung den Antrag in allen Punkten ab. Das Vergabeverfahren konnte – mit rund 2-monatiger Verzögerung durch das Nachprüfungsverfahren – inhaltlich unverändert fortgesetzt werden.