Gesundheit

Expertise

  • Die langjährige Expertise unserer Kanzlei erstreckt sich auf die Beratung von Gesundheitseinrichtungen und Marktteilnehmern im Gesundheitsbereich in allen rechtlichen Belangen. Unser Leistungsspektrum umfasst unter anderem die Beratung in Zusammenhang mit kartell- und wettbewerbsrechtlichen Fragen und Compliance-Richtlinien, Angelegenheiten im Medizinprodukte- und Arzneimittelrecht und im Bereich Gesundheitstelematik, die Ausgestaltung und Prüfung von Verträgen und die vergaberechtliche Projektbegleitung (wie die Betreuung in Beschaffungsprozessen oder die Beratung in Nachprüfungsverfahren). Unsere Unterstützung basiert auf fundierten Kenntnissen der aktuellen Rechtsprechung sowie der einschlägigen Rechtsnormen, wie dem Krankenanstaltenrecht, dem Sozialversicherungsrecht und den berufsgruppenspezifischen Gesetzen.

Referenzen

Bekämpfung einer rechtswidrigen Zuschlagsentscheidung (Juni 2016)

Aufgabe:
Ein öffentlicher Auftraggeber hat ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Lieferung von Laboranalysesystemen für die Mikrobiologie durchgeführt. Die bekanntgegebene Zuschlagsentscheidung war gesetzwidrig (mangelnde Begründung der Zuschlagsentscheidung, Wechsel des Zuschlagsprinzips etc) und der Mandant hatte erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Angebotsprüfung und des Bewertungsvorgangs.


Lösung:
Analyse der Zuschlagsentscheidung, der Ausschreibungsunterlagen und des Protokolls über die Angebotsöffnung; Vorbereitung und Einbringung eines Nachprüfungsantrags beim Verwaltungsgericht Wien, mit dem eine Reihe von Rechtswidrigkeiten bei der Angebotsprüfung, das Fehlen der Begründung der Zuschlagsentscheidungen bzw der unzulässige Wechsel des Zuschlagsprinzips gerügt wurden. Der Auftraggeber hat die Zuschlagsentscheidungen infolge des Nachprüfungsantrags zurückgenommen.