Gesundheit

Expertise

  • Die langjährige Expertise unserer Kanzlei erstreckt sich auf die Beratung von Gesundheitseinrichtungen und Marktteilnehmern im Gesundheitsbereich in allen rechtlichen Belangen. Unser Leistungsspektrum umfasst unter anderem die Beratung in Zusammenhang mit kartell- und wettbewerbsrechtlichen Fragen und Compliance-Richtlinien, Angelegenheiten im Medizinprodukte- und Arzneimittelrecht und im Bereich Gesundheitstelematik, die Ausgestaltung und Prüfung von Verträgen und die vergaberechtliche Projektbegleitung (wie die Betreuung in Beschaffungsprozessen oder die Beratung in Nachprüfungsverfahren). Unsere Unterstützung basiert auf fundierten Kenntnissen der aktuellen Rechtsprechung sowie der einschlägigen Rechtsnormen, wie dem Krankenanstaltenrecht, dem Sozialversicherungsrecht und den berufsgruppenspezifischen Gesetzen.

Referenzen

Bekämpfung unzulässiger Verfahrenswahl im Medizinproduktebereich (Februar 2011)

Aufgabe:
Das Allgemeine Krankenhaus Wien beabsichtigte im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Bekanntmachung das bestehende Patientendatenmanagementsystem auf ein neues System desselben Herstellers umzustellen und mit diesem gleichzeitig einen Service- und Wartungsvertrag abzuschließen. Einem der führenden Anbieter im Medizinproduktebereich war damit eine erfolgreiche Beteiligung an einem rechtskonformen europaweit bekannt gemachten Vergabeverfahren verwehrt.

Lösung:
Erfolgreiche Anfechtung der rechtswidrigen Wahl der Verfahrensart vor dem Vergabekontrollsenat Wien. Erstellung eines Nachprüfungsantrages und Aufzeigen, dass eine Berufung auf den Ausnahmetatbestand des § 30 Abs 2 Z 2 BVergG unzulässig ist, da keine technischen Gründe nachgewiesen wurden, die das Absehen von einer Bekanntmachung des Auftrages rechtfertigen. Dem Nachprüfungsantrag wurde vom VKS Wien nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15.2.2011 stattgegeben.