Gesundheit

Expertise

  • Die langjährige Expertise unserer Kanzlei erstreckt sich auf die Beratung von Gesundheitseinrichtungen und Marktteilnehmern im Gesundheitsbereich in allen rechtlichen Belangen. Unser Leistungsspektrum umfasst unter anderem die Beratung in Zusammenhang mit kartell- und wettbewerbsrechtlichen Fragen und Compliance-Richtlinien, Angelegenheiten im Medizinprodukte- und Arzneimittelrecht und im Bereich Gesundheitstelematik, die Ausgestaltung und Prüfung von Verträgen und die vergaberechtliche Projektbegleitung (wie die Betreuung in Beschaffungsprozessen oder die Beratung in Nachprüfungsverfahren). Unsere Unterstützung basiert auf fundierten Kenntnissen der aktuellen Rechtsprechung sowie der einschlägigen Rechtsnormen, wie dem Krankenanstaltenrecht, dem Sozialversicherungsrecht und den berufsgruppenspezifischen Gesetzen.

Referenzen

Bekämpfung unzulässiger Vergabepraktiken durch Preiseinholungsverfahren (März 2012)

Aufgabe:
Die Stadt Wien, Wiener Krankenanstaltenverbund lädt in einem "Preiseinholungsverfahren" alle Lieferanten des KAV aus dem Medizinproduktebereich zur Abgabe von Angeboten ein, in dem aufgelistete Medizinprodukte, über die bereits zT Lieferverträge bestehen, ausgepreist werden sollen. Die Preise sollen bis Ende 2013 bindend sein. Die Kriterien, nach denen die künftigen Lieferanten für die einzelnen Produkte vom Auftraggeber ausgewählt werden, sind nicht offengelegt. Der Auftrag wird nicht öffentlich ausgeschrieben.

Lösung:
Entwurf eines Nachprüfungsantrages zur Anfechtung des rechtswidrigen Vergabeverfahrens zum Abschluss eines Lieferauftrags im Oberschwellenbereich ohne vorherige Bekanntmachung vor dem Vergabekontrollsenat Wien. Gleichzeitige Kontaktaufnahme und Verhandlung mit dem Auftraggeber im Namen eines Medizinprodukteunternehmens. Erfolgreiche Abstimmung mit dem Auftraggeber über die erforderliche Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung zur Beschaffung der Produkte aus dem Portfolio des Medizinprodukteunternehmens.