Gesundheit

Expertise

  • Die langjährige Expertise unserer Kanzlei erstreckt sich auf die Beratung von Gesundheitseinrichtungen und Marktteilnehmern im Gesundheitsbereich in allen rechtlichen Belangen. Unser Leistungsspektrum umfasst unter anderem die Beratung in Zusammenhang mit kartell- und wettbewerbsrechtlichen Fragen und Compliance-Richtlinien, Angelegenheiten im Medizinprodukte- und Arzneimittelrecht und im Bereich Gesundheitstelematik, die Ausgestaltung und Prüfung von Verträgen und die vergaberechtliche Projektbegleitung (wie die Betreuung in Beschaffungsprozessen oder die Beratung in Nachprüfungsverfahren). Unsere Unterstützung basiert auf fundierten Kenntnissen der aktuellen Rechtsprechung sowie der einschlägigen Rechtsnormen, wie dem Krankenanstaltenrecht, dem Sozialversicherungsrecht und den berufsgruppenspezifischen Gesetzen.

Referenzen

Bekämpfung einer rechtswidrigen Ausschreibung im Medizinproduktebereich (Dezember 2009)

Aufgabe:
Die Stadt Wien, Wiener Krankenanstaltenverbund führt ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich über die Lieferung, Aufstellung und Inbetriebnahme von Langzeitbeatmungsgeräten für das Wilhelminenspital durch. Die Ausschreibung legt zum Zuschlagskriterium „kommissionelle Bewertung – Nutzerbewertung" die Nutzerkriterien schlagwortartig fest, enthält aber keinerlei konkrete Beurteilungskriterien, nach denen die Erfüllung der Nutzerkriterien von den Kommissionsmitgliedern an Hand einer zehnstelligen Skala bewertet werden. Darüber hinaus enthält die Ausschreibung unzulässige Doppelbewertungen und unklare Mindestanforderungen.

Lösung:
Erfolgreiche Anfechtung der Ausschreibung vor dem Vergabekontrollsenat Wien. Erstellung eines Nachprüfungsantrages und Aufzeigen der Rechtswidrigkeiten in den einzelnen Festlegungen der Ausschreibung. Dem Nachprüfungsantrag wurde vom VKS Wien nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 3.12.2009 stattgegeben und die Ausschreibung für nichtig erklärt.