Informations- und Kommunikationstechnologien

Expertise

  • Von der Lizenzierung und dem Customizing von Standardsoftware, der Erstellung von Individualsoftware (Waterfall-Vorgehen oder iterative Vorgehensmodelle) über den Betrieb von Datenleitungen bis zum Aufbau von IT-Infrastruktur (Insourcing) oder zum Outsourcing bzw Cloud Computing sind wir mit den vielfältigen Formen von IKT-Projekten vertraut.
    Wir beraten und vertreten Auftraggeber sowie IT-Dienstleister im Beschaffungsprozess, bei der Vertragserstellung und -verhandlung (Projektverträge, Wartungsverträge, SLAs) wie auch bei der Projektumsetzung (juristisches Projektcontrolling, Unterstützung in kritischen Projektphasen). Darüber hinaus erstellen wir Rechtsgutachten zu immaterialgüterrechtlichen, datenschutzrechtlichen und sonstigen IT-rechtlichen Fragestellungen. Teil unseres Leistungsportfolios ist - soweit nicht vermeidbar - die Vertretung vor ordentlichen Gerichten und Schiedsgerichten.

Referenzen

Erwirkung eines Widerrufs der EU-weiten Ausschreibung für Dienstleistungen an denen ein Ausschließlichkeitsrecht besteht durch Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens (September 2015)

Aufgabe:
Eine zentrale Beschaffungsstelle für öffentliche Auftraggeber hat einen Dienstleistungsauftrag in einem Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung zum Abschluss von Rahmenvereinbarungen in 3 Losen EU-weit ausgeschrieben. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben dürfen die Dienstleistungen im Los 3 aber nur von einem Unternehmen erbracht werden.

Lösung:
Es wurde beim Bundesverwaltungsgericht ein Nachprüfungsantrag gegen Los 3 eingebracht und aufgezeigt, dass die im Los 3 ausgeschriebenen Leistungen aufgrund der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen nur von der Antragstellerin erbracht werden dürfen. Die Wahl eines Verhandlungsverfahrens mit vorheriger EU-weiter Bekanntmachung, bei dem in der 2. Stufe mit 5 Bietern verhandelt werden soll, ist somit unzulässig. Da es nur einen Bieter für die im Los 3 ausgeschriebenen Leistungen gibt, hätte sich die Auftraggeberin einer der im BVergG für „Ausschließlichkeitsrechte“ vorgesehenen Verfahrensarten bedienen müssen. Nach einer internen Abstimmung zwischen der Antragstellerin und der Auftraggeberin konnte der Widerruf des Loses 3 erwirkt werden.