Medien und Kommunikation

Expertise

  • Im Bereich Medien und Kommunikation beraten wir Auftraggeber und Agenturen bei der Beschaffung bzw dem Angebot von Kommunikationsdienstleistungen, wie zB klassische Werbung, Eventorganisation, Medialeistungen etc. Wir führen Agenturausschreibungen durch und erstellen – auf Wunsch mit erfahrenen Pitchberatern – die kompletten Unterlagen inklusive Briefing und Verfahrensspielregeln. Wir errichten, prüfen und verhandeln Agenturverträge. Wir beraten auch in rechtlich angrenzenden Fragestellungen, die sich etwa im Zusammenhang mit öffentlichen Fördergeldern ergeben. Wir erbringen alle unsere Leistungen in Kenntnis des Umstandes, dass Kreativleistungen ein besonderes Umfeld benötigen, um optimal erbracht werden zu können.

Referenzen

Erwirkung eines Widerrufs der EU-weiten Ausschreibung für Dienstleistungen an denen ein Ausschließlichkeitsrecht besteht durch Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens (September 2015)

Aufgabe:
Eine zentrale Beschaffungsstelle für öffentliche Auftraggeber hat einen Dienstleistungsauftrag in einem Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung zum Abschluss von Rahmenvereinbarungen in 3 Losen EU-weit ausgeschrieben. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben dürfen die Dienstleistungen im Los 3 aber nur von einem Unternehmen erbracht werden.

Lösung:
Es wurde beim Bundesverwaltungsgericht ein Nachprüfungsantrag gegen Los 3 eingebracht und aufgezeigt, dass die im Los 3 ausgeschriebenen Leistungen aufgrund der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen nur von der Antragstellerin erbracht werden dürfen. Die Wahl eines Verhandlungsverfahrens mit vorheriger EU-weiter Bekanntmachung, bei dem in der 2. Stufe mit 5 Bietern verhandelt werden soll, ist somit unzulässig. Da es nur einen Bieter für die im Los 3 ausgeschriebenen Leistungen gibt, hätte sich die Auftraggeberin einer der im BVergG für „Ausschließlichkeitsrechte“ vorgesehenen Verfahrensarten bedienen müssen. Nach einer internen Abstimmung zwischen der Antragstellerin und der Auftraggeberin konnte der Widerruf des Loses 3 erwirkt werden.